Deutscher Juristen-Fakultätentag

Satzung

Satzung des Deutschen Juristen-Fakultätentages (Stand 2015)

Deutscher Juristen-Fakultätentag (DJFT)

 

Satzung

 

beschlossen auf dem 95. Deutschen Juristen-Fakultätentag

am 5. Juni 2015 in Heidelberg

 

§ 1        Zusammensetzung, Name und Sitz des Vereins. 2

§ 2        Vereinszweck. 2

§ 3        Gemeinnützigkeit 3

§ 4        Erwerb der Mitgliedschaft 3

§ 5        Beendigung und Ruhen der Mitgliedschaft 4

§ 6        Mitgliedsbeitrag. 4

§ 7        Vereinsorgane. 4

§ 8        Die Mitgliederversammlung. 5

§ 9        Einberufung der Mitgliederversammlung. 6

§ 10     Durchführung der Mitgliederversammlung. 6

§ 11     Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung. 7

§ 12     Außerordentliche Mitgliederversammlung. 7

§ 13     Der Ständige Ausschuss. 7

§ 14     Beschlussfassung des Ständigen Ausschusses. 8

§ 15     Der Vorsitzende. 9

§ 16     Geschäftsjahr 10

§ 17     Auflösung des Vereins. 10

§ 18     Vermögensanfall 10


 

§ 1      Zusammensetzung, Name und Sitz des Vereins

(1)       Der Deutsche Juristen-Fakultätentag (DJFT) ist der freiwillige Zusammenschluss der Rechtswissenschaftlichen Fakultäten/Fachbereiche der staatlichen Universitäten in der Bundesrepublik Deutschland (Mitglieder) sowie deutschsprachiger Rechtswissenschaftlicher Fakultäten/Fach­bereiche/Lehr­einrichtungen ausländischer staatlicher Universitäten (assoziierte Mitglieder) im Sinne einer Dachorganisation.

(2)       Deutschsprachige Rechtswissenschaftliche Fakultäten/Fach­bereiche/Lehr­ein­rich­tungen in nicht-staat­licher Trägerschaft können als Mitglieder oder assoziierte Mitglieder aufgenommen werden.

(3)       Alle Satzungsbestimmungen für Mitglieder gelten gleichermaßen für assoziierte Mitglieder, sofern die Satzung nicht ausdrücklich ein anderes vorsieht.

(4)       Der DJFT führt den Namen „Deutscher Juristen-Fakultätentag“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e. V.“.

(5)       Der DJFT hat seinen Sitz in Heidelberg.

(6)       Der DJFT ist der Rechtsnachfolger des nicht-eingetragenen DJFT.

§ 2      Vereinszweck

(1)       Zweck des DJFT ist die Förderung der rechtswissenschaftlichen Forschung, Lehre und internationalen Kooperation durch die Mitglieder und deren eigene Mitglieder und die Vertretung gemeinsamer Interessen. Dazu zählen insbesondere:

(a)       Wahrung der Wissenschaftsfreiheit,

(b)       Förderung von Rahmenbedingungen, durch die sichergestellt wird, dass die Mitglieder ihren Aufgaben in Forschung und wissenschaftlicher Lehre nachgehen können,

(c)       Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern durch Informations- und Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedern über hochschul- und wissenschaftspolitische Entwicklungen und Fragen,

(d)       Erarbeitung von Stellungnahmen zu hochschul- und wissenschaftspolitischen Fragen, soweit diese ihre Mitglieder gemeinsam angehen,

(e)       Vertretung der Mitglieder und deren Mitglieder in der Öffentlichkeit und in der politischen Willensbildung,

(f)        Mitwirkung bei der Beratung von Behörden, Organisationen und Verbänden, soweit die Mitglieder gemeinsam betroffen sind.

(2)       Der DJFT verwirklicht seinen Satzungszweck, indem er insbesondere

(a)       einmal im Jahr einen ordentlichen Deutschen Juristen-Fakultätentag und bei Bedarf außerordentliche Deutsche Juristen-Fakultätentage veranstaltet,

(b)       zu den die Mitglieder allgemein betreffenden Grundsatzfragen der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ständige oder Ad-hoc-Kommissionen einsetzen kann,

(c)       auf nationaler und internationaler Ebene die gemeinsamen Ziele der Mitglieder vertritt,

(d)       Einrichtungen von Ländern, Bund und der Europäischen Union sowie Organisationen und deren Gremien in Fragen der wissenschaftlichen Ausbildung berät, soweit die Mitglieder gemeinsam betroffen sind.

(3)       Verwaltungskosten des DJFT, z. B. diejenigen einer Geschäftsstelle, sind aus den Beiträgen vorab zu decken. Sie müssen sich auf das zur Zweckerfüllung Notwendige beschränken.

§ 3      Gemeinnützigkeit

(1)       Der DJFT verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)       Der DJFT kann die Förderung des steuerbegünstigten Zwecks auch mittelbar verwirklichen. Dies geschieht insbesondere durch die Beschaffung von Mitteln für steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, welche die Mittel für den satzungsgemäßen Zweck verwenden.

(3)       Die Mittel des DJFT dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des DJFT. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des DJFT fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4)       Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen.

§ 4      Erwerb der Mitgliedschaft

(1)       Mitglied oder assoziiertes Mitglied des DJFT können nur die in § 1 (1) und (2) genannten Einrichtungen werden.

(2)       Die Aufnahme eines Mitglieds setzt dessen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Ständigen Ausschuss voraus. Der Ständige Ausschuss entscheidet über die Aufnahme. Der Beitritt ist vollzogen, wenn der Ständige Ausschuss dem Aufnahmeantrag zugestimmt hat. Die Entscheidung, auch die Ablehnung des Antrages, kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

(3)       Gegen einen ablehnenden Bescheid des Ständigen Ausschusses kann der Antragsteller innerhalb eines Monats seit Zugang des ablehnenden Bescheides schriftlich Beschwerde beim Ständigen Ausschuss einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 5      Beendigung und Ruhen der Mitgliedschaft

(1)       Die Mitgliedschaft endet

(a)       durch Auflösung eines Mitglieds,

(b)       durch freiwilligen Austritt,

(c)       durch Ausschluss aus dem DJFT.

(2)       Der freiwillige Austritt kann nur durch eine an den Vorsitzenden gerichtete schriftliche Erklärung erfolgen. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

(3)       Ein Mitglied kann unter Angabe des Grundes durch Beschluss des Ständigen Ausschusses aus dem DJFT ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft

(a)       das Ansehen oder die Interessen des DJFT in schwerwiegender Weise geschädigt hat oder

(b)       mehr als sechs Monate mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist und trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses den rückständigen Beitrag nicht eingezahlt hat oder

(c)       einen an ihn gerichteten Beschluss des DJFT nicht vollzieht.

(4)       Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Sitzung des Ständigen Ausschusses zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

(5)       Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats seit Zugang des Beschlusses schriftlich beim Ständigen Ausschuss die Entscheidung in der nächsten Mitgliederversammlung beantragen.

(6)       Durch Beschluss des Ständigen Ausschusses kann das Ruhen der Mitgliedschaft angeordnet werden, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat. Über das Ruhen der Mitgliedschaft ist das Mitglied zu informieren.

§ 6      Mitgliedsbeitrag

(1)       Mitglieder sind zur Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrags verpflichtet.

(2)       Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 7      Vereinsorgane

(1)       Organe des DJFT sind:

(a)       die Mitgliederversammlung,

(b)       der Ständige Ausschuss,

(c)       der Vorsitzende.

(2)       Die Organe bzw. deren Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 8      Die Mitgliederversammlung

(1)       Die Mitgliederversammlung hat neben den an anderer Stelle dieser Satzung aufgeführten Aufgaben über die Belange des DJFT zu beschließen, soweit sie nicht dem Ständigen Ausschuss oder dem Vorsitzenden zugewiesen sind. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung umfassen insbesondere:

(a)       Vorschläge und Anregungen für die Arbeit des DJFT,

(b)       die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorsitzenden,

(c)       die Entlastung des Ständigen Ausschusses,

(d)       die Genehmigung des vom Vorsitzenden aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,

(e)       die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags,

(f)        die Wahl des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses,

(g)       die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des DJFT,

(h)       die Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Ständigen Ausschusses.

(2)       In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorsitzenden oder des Ständigen Ausschusses fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen beschließen. Vorsitzender und Ständiger Ausschuss können ihrerseits in Angelegenheiten ihres Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

(3)       Für besondere Aufgaben können die Mitgliederversammlung oder der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Ständigen Ausschuss ständige oder Ad-hoc-Kommissionen einsetzen.

(4)       Die Rechte aus der Mitgliedschaft im DJFT werden in der Mitgliederversammlung durch die von den einzelnen Mitgliedern gewählten/ernannten Dekane/Fach­bereichs­sprecher/Lehr­ein­richtungs­leiter oder dessen Vertreter sowie einem weiteren Vertreter wahrgenommen. Bei Wahl eines Dekans/Fach­bereichs­sprechers/Lehr­ein­richtungs­leiters eines Mitglieds in den Ständigen Ausschuss nimmt ein anderer von dem betroffenen Mitglied entsandter Vertreter die Mitgliedsrechte wahr.

(5)       Jedes Mitglied sowie die Mitglieder des Ständigen Ausschusses haben in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Das Stimmrecht der assoziierten Mitglieder ist auf Abstimmungsgegenstände beschränkt, die nicht ausschließlich die Mitglieder betreffen.

(6)       Die nach Abs. 4 nicht stimmberechtigten Angehörigen der Mitglieder und die nach Abs. 5 S. 2 nicht stimmberechtigten assoziierten Mitglieder haben Rederecht.

§ 9      Einberufung der Mitgliederversammlung

(1)       Die Mitgliederversammlung tritt als ordentlicher Deutscher Juristen-Fakultätentag einmal jährlich und bei besonderem Anlass als außerordentlicher Deutscher Juristen-Fakultätentag an einem vom Vorsitzenden bestimmten Ort zusammen.

(2)       Der Vorsitzende lädt mindestens sechs Wochen vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zum ordentlichen Deutschen Juristen-Fakultätentag ein.

§ 10   Durchführung der Mitgliederversammlung

(1)       Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet (Versammlungsleiter). Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorangehenden Diskussion einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Wahlausschuss übertragen werden.

(2)       Die Art und Durchführung der Versammlung legt der Versammlungsleiter fest. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(3)       Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Der Vorsitzende kann nach Abstimmung mit dem Ständigen Ausschuss zur Mitgliederversammlung oder zu einzelnen Punkten der Tagesordnung Gäste einladen und ihnen das Wort erteilen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

(4)       Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei einer Abstimmung über die Auflösung des DJFT ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Mitgliederversammlung ist nur beschlussunfähig, wenn dies auf Antrag positiv festgestellt worden ist. Ist die Beschlussunfähigkeit positiv festgestellt worden, ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(5)       Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern die Satzung nicht ein anderes vorsieht. Eine Satzungsänderung oder die Auflösung des DJFT kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Enthaltungen werden für die Ermittlung der Mehrheit nicht berücksichtigt.

(6)       Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird vom Vorsitzenden oder vom Versammlungsleiter bestimmt. Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied sein. Das Protokoll soll Feststellungen über Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder sowie des Ständigen Ausschusses, die Tagesordnung, die Feststellung, dass die Mitgliederversammlung satzungsgemäß einberufen wurde, die gestellten Anträge, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten. Bei einer Satzungsänderung ist der genaue Wortlaut anzugeben. Das Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb einer angemessenen Frist zuzuleiten. Nach Ablauf von drei Monaten seit Absendung des Protokolls ist die Anfechtung eines Beschlusses unzulässig.

(7)       Eilbedürftige Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder (§ 8 (5)) diesem Verfahren widerspricht. Ein Antrag ist im schriftlichen Abstimmungsverfahren angenommen, sobald die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten beim Vorsitzenden eingegangen ist und bei der Abstimmung in der Mitgliederversammlung die einfache Mehrheit ausreicht. Ein Antrag auf Satzungsänderung oder Auflösung des DJFT ist angenommen, sobald die Zustimmung von mehr als drei Vierteln der Stimmberechtigten eingegangen ist.

§ 11   Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

(1)       Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Vorsitzende soll die Mitglieder zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung über zusätzlich beantragte Tagesordnungspunkte informieren. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

(2)       Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 12   Außerordentliche Mitgliederversammlung

(1)       Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorsitzenden nach Bedarf mit einer Frist von mindestens zwei Wochen an einem vom Vorsitzenden bestimmten Ort einberufen werden. Eine Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat zu erfolgen, wenn das Interesse des DJFT es erfordert.

(2)       Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies beim Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt.

§ 13   Der Ständige Ausschuss

(1)       Der Ständige Ausschuss sorgt für die Kontinuität der Arbeit des DJFT. Zu diesem Zweck

(a)       berät und unterstützt er den Vorsitzenden in allen Vereinsangelegenheiten, insbesondere auch bei der Durchführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

(b)       wählt er aus seinem Kreis den stellvertretenden Vorsitzenden,

(c)       entscheidet er über Aufnahmeanträge (§ 4 (2)),

(d)       nimmt er die weiteren, ihm von der Satzung übertragenen Aufgaben wahr.

(2)       Der Ständige Ausschuss besteht

(a)       aus dem Vorsitzenden

(b)       sowie aus bis zu 14 weiteren Personen, davon bis zu zwei aus dem Kreis der asso­ziierten Mitglieder.

(3)       Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden einzeln von der Mitgliederversammlung in offener Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Auf Antrag ist die Wahl geheim durchzuführen. Wiederwahl ist zulässig.

(4)       Mitglied des Ständigen Ausschusses kann nur ein hauptamtlicher Professor eines Mitglieds im Sinne des § 1 (1) und (2) sein. Endet dessen Mitgliedschaft in einem Mitglied ohne Wechsel in die Mitgliedschaft eines anderen Mitglieds, so endet auch die Mitgliedschaft im Ständigen Ausschuss.

(5)       Die Wiederwahl, der Rücktritt und die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds des Ständigen Ausschusses durch die Mitgliederversammlung sind zulässig.

(6)       Ein Mitglied des Ständigen Ausschusses bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied des Ständigen Ausschusses vorzeitig aus dem Ständigen Ausschuss aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung ein Mitglied im Sinne von Absatz 4 unter Beachtung von Absatz 2 lit. (b) in den Ständigen Ausschuss aufzunehmen.

(7)       Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses können ihr Amt zum Ende eines Geschäftsjahres niederlegen, wenn sie dies mindestens sechs Monate vor Ende des Geschäftsjahres dem Vorsitzenden schriftlich angezeigt haben. Aus wichtigem Grund kann das Amt sofort niedergelegt werden.

(8)       Ein Mitglied des Ständigen Ausschusses kann bei grober Amtspflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung oder aus sonstigem wichtigen Grund von den übrigen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses abberufen werden. Der Abberufene kann die Berechtigung der Abberufung in der nächsten Mitgliederversammlung prüfen lassen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des abberufenen Mitglieds.

(9)       Der Ständige Ausschuss regelt unter der Leitung des Vorsitzenden die Verteilung seiner Geschäfte. In wichtigen Angelegenheiten führt der Vorsitzende die Entscheidung des Ständigen Ausschusses herbei.

§ 14   Beschlussfassung des Ständigen Ausschusses

(1)       Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Ständigen Ausschusses nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich ein. Die Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vorher unter Mitteilung der Tagesordnung.

(2)       Zwei Mitglieder des Ständigen Ausschusses können unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Sitzung des Ständigen Ausschusses verlangen.

(3)       Der Vorsitzende leitet die Sitzung, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.

(4)       Der Ständige Ausschuss ist beschlussfähig, wenn ein Drittel seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend ist. Der Ständige Ausschuss ist nur beschlussunfähig, wenn dies auf Antrag positiv festgestellt worden ist. Ist die Beschlussunfähigkeit positiv festgestellt worden, ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Sitzung des Ständigen Ausschusses mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(5)       Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen werden für die Ermittlung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt.

(6)       Über jede Sitzung des Ständigen Ausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, die neben Zeit, Ort und den Anwesenden zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Protokollführer ist eine von dem Sitzungsleiter beizuziehende Person oder ein von dem Sitzungsleiter bestimmtes Ausschussmitglied. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben. Jeweils eine Abschrift der Niederschrift ist den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses zum ausschließlich persönlichen Gebrauch zuzuleiten. Nach Ablauf von drei Monaten seit Absendung der Abschrift ist die Anfechtung eines Beschlusses unzulässig.

(7)       Beschlüsse können auch im Umlauf schriftlich oder mittels Telekommunikation gefasst werden, wenn kein Mitglied des Ständigen Ausschusses diesem Verfahren widerspricht.

§ 15   Der Vorsitzende

(1)       Vorstand des DJFT im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende. Er vertritt den DJFT gerichtlich und außergerichtlich und ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

(2)       Der Vorsitzende ist für alle Angelegenheiten des DJFT zuständig, sofern sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat neben den an anderer Stelle der Satzung aufgeführten Aufgaben vor allem folgende Aufgaben:

(a)       die Führung der laufenden Geschäfte,

(b)       die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung deren Tagesordnung,

(c)       die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

(d)       die Erstattung des Jahresberichtes auf der Mitgliederversammlung,

(e)       die Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr,

(f)        die Buchführung über Einnahmen und Ausgaben des DJFT,

(g)       den Abschluss und die Kündigung von Dienst- und Arbeitsverträgen.

(3)       Die Mitgliederversammlung wählt den Vorsitzenden in offener Wahl aus dem Kreis der den Mitgliedern angehörenden hauptamtlichen Professoren. Auf Antrag ist die Wahl geheim durchzuführen.

(4)       Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit seiner Eintragung in das Vereinsregister und endet mit der Eintragung des Nachfolgers in das Vereinsregister. Wiederwahl ist möglich.

(5)       Der Vorsitzende kann eine Geschäftsstelle unterhalten.

(6)       Der Vorsitzende kann sein Amt nur aus wichtigem Grund niederlegen. Die Anzeige des Ausscheidens erfolgt an den stellvertretenden Vorsitzenden.

(7)       Legt der Vorsitzende sein Amt nieder, verstirbt er oder ist er aus gesundheitlichen oder anderen Gründen zur Amtsführung nicht mehr imstande, so beruft der stellvertretende Vorsitzende umgehend den Ständigen Ausschuss ein. Der Ständige Ausschuss wählt sodann aus seinem Kreise einen neuen Vorsitzenden. Die Amtszeit läuft bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Für die Zeit zwischen dem Ausscheiden des Vorsitzenden und der Wahl nach Satz 2 ist der stellvertretende Vorsitzende ermächtigt, den DJFT in dringlichen Angelegenheiten zu vertreten.

§ 16   Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des DJFT ist das Kalenderjahr.

§ 17   Auflösung des Vereins

(1)       Die Auflösung des DJFT kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 10 (5) festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(2)       Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend, wenn der DJFT aus einem anderen Grund aufgelöst wird.

§ 18   Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung des DJFT oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten noch vorhandene Vermögen an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der rechtswissenschaftlichen Forschung und Lehre.

 

 

Alle männlichen Personen- und Funktionsbezeichnungen in der Satzung beziehen sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer.

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