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Das nächste Wintersemester soll ein normales Semester sein – Rasch gezielte Impfkampagne für Studierende starten!

Gemeinsame Pressemitteilung des DFG und der Bundesfachschaft Jura vom 9.7.2021

Der Deutsche Juristen-Fakultätentag (DJFT) und der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) fordern von Bund und Ländern mit Blick auf das kommende Wintersemester konkrete Maßnahmen zur zügigen Rückkehr in die Hörsäle. Den Universitäten muss die gleiche Priorität wie den Schulen zukommen.

Bei dauerhaft sehr niedrigen Inzidenzwerten, zunehmender Rückkehr zur Normalität in allen Bereichen und nach der Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (F.A.Z. vom 25.6.21), dass bei geplantem Verlauf bis Ende Juli allen Erwachsenen eine erste Impfung angeboten werden könne, ist die Planung eines normalen Wintersemesters mit der dazugehörigen Präsenzlehre das Gebot der Stunde. „In dieser Situation ein weiteres digitales „Corona-Semester“ einfach so hinzunehmen, wirkt befremdlich und ist Studierenden und Professorenschaft nicht zu vermitteln“, erklärt die Vorsitzende des DJFT, Prof. Dr. Tiziana Chiusi. „Für die Studierenden wäre es nicht mehr zumutbar“, ergänzt die Vorsitzende der Bundesfachschaft Jura, Kira Kock, „Viele von uns sind durch die momentane Situation psychisch stark belastet.“ Der Schlüssel zum Gelingen eines möglichst „normalen“ Wintersemesters liegt in der flächendeckenden Impfung der Studierenden und Lehrenden. „Nur wenn der größte Teil der Studierenden zu Beginn des Wintersemesters über den Impfschutz verfügt, wird Präsenzlehre für alle möglich sein“, so Chiusi.

Aus diesem Grund ist rasches Handeln erforderlich. Es müssen sofort, verstärkt und gezielt niedrigschwellige Impfangebote für alle Studierenden zur Verfügung gestellt werden. Dafür reichen die Impfzentren allein nicht aus. Vielmehr müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, wie beispielsweise Impfmöglichkeiten auch ohne Termin in den Universitäten und auf den Campusgeländen, Impftage nur für Studierende, Werbung für Impfmöglichkeiten sowie die Einbindung der Betriebsärzte der Universitäten. Darüber hinaus muss endlich die Politik Klarheit über die Modalitäten der Rückkehr zum regulären Präsenzbetrieb der Universitäten schaffen. Wenn schon jetzt der Plan für die Rückkehr von bis zu 25.000 Personen als Zuschauern in den Fußballstadien vorliegt, können auch ähnliche Pläne für die Universitäten vorgelegt werden. Jedoch wäre eine Fokussierung auf diese Forderung deutlich zu wenig. Funktioniert die Impfkampagne für die Studierenden, werden sich die weiteren Punkte, die üblicherweise in diesem Zusammenhang diskutiert werden (Abstandpflicht, Maskenpflicht, Gruppengrößen, Testnachweis), weitestgehend erübrigen. Deswegen hat die Impfkampagne eine zentrale Bedeutung. Es gilt dringend, nicht nur darüber zu reden, sondern alles dafür zu tun, um ein weiteres „Corona-Semester“ zu vermeiden.

Der DJFT und die Bundesfachschaft Jura fordern die Bundes- und Landespolitik auf, die Not der Studierenden und der Universitäten genauso wahrzunehmen, wie die von Schüler und Schülerinnen und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Eine vorschnelle Absage an jegliche Öffnungsperspektive, die einige Universitäten bereits angekündigt haben, kann in keinem Fall eine Lösung sein. Dabei sollten die Universitätsleitungen auch bereit sein, die Impfinitiative und wenn nötig und möglich, deren Organisation in die eigenen Hände zu nehmen. „Diesen Mut müssen wir haben, das schulden wir uns selbst, aber vor allem unseren Studierenden“, sagt Chiusi, „die Fehler des vergangenen Jahres dürfen nicht wiederholt, die Studierenden nicht vergessen werden“.

Vorsitzende DJFT                                                                                                     Vorsitzende BRF

Prof. Dr. Dr. h.c. Tiziana Chiusi                                                                                            Kira Kock

Rückkehr zum echten universitären Leben

Pressemitteilung 3.5.2021


Der Deutsche Juristen-Fakultätentag begrüßt die gerade in Kraft getretene „Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung“ vom 29. April 2021, (BAnz AT 30.04.2021 V5) deren Art. 1 Nr. 3b für Personen, die an Hochschulen tätig sind, die Priorisierungsgruppe 3 vorsieht. Da zur Zeit gerade die Impfung dieser Gruppe läuft, eröffnet sich somit endlich auch für die Hochschulen die Perspektive der graduellen Rückkehr zur Normalität. „Die Universität ist nicht nur ein unersetzlicher Ort der Wissensvermittlung und darüber hinaus der demokratischen Öffentlichkeit, sondern auch des wissenschaftlichen und des persönlichen Austauschs, des sozialen Lebens, der Kommunikation, welche für die akademische Lehre und Forschung konstitutiven Charakter haben“ erklärt die DJFT-Vorsitzende Prof. Dr. Tiziana Chiusi. „Nach mehr als einem Jahr online-Lehre ist der Zeitpunkt gekommen, durch eine konkrete Impf- und Teststrategie weitestgehende Präsenzlehre wieder zu ermöglichen“. Dazu stellt die Änderung der Impfverordnung eine wichtige Voraussetzung dar, welche die Praxis von einigen Ländern (Saarland, Bayern, Rheinland-Pfalz), das Personal der Hochschulen in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Nr. 8 der Corona-Impfverordnung und damit in die dritte Priorisierungsgruppe einzubeziehen, übernimmt. „Jetzt gilt es, so schnell wie möglich durch die Koordinierung der Anmeldungen und der Impftermine zwischen den Universitäten und den Impfzentren die Impfungen zu gewährleisten“, so Chiusi, „damit nicht nur Lehre in Präsenz, sondern auch Prüfungen und Staatsexamen unter sichereren Bedingungen stattfinden können. Hoffentlich werden nun auch die Wissenschaftsministerien der Länder, die es bisher nicht so handhaben wollten, nachziehen“.
Die juristischen Fakultäten haben die Herausforderung der Umstellung auf die digitale Lehre vergleichsweise gut gemeistert und dabei Erfahrungen gesammelt, die auch über die Zeit der Pandemie hinaus wertvoll sein werden. Doch kann die digitale Lehre die Präsenzlehre fruchtbar ergänzen, aber nicht ersetzen, der digitale Raum eine zusätzliche Möglichkeit anbieten, sicher aber nicht das Leben in den Fakultäten verdrängen. Die Universität ist in ganz besonderer Weise geprägt vom persönlichen Austausch: zwischen Lehrenden und Lernenden, zwischen Lehrenden untereinander und zwischen Studierenden untereinander. „Bei allem Verständnis für die notwendigen Restriktionen zum Zweck der Eindämmung der Pandemie“, sagt Chiusi, „stimmt uns bedenklich, wie selbstverständlich – im Gegensatz zu manchen anderen europäischen Ländern – das universitäre Leben (und die Kultur im allgemeinen) von der Politik als am ehesten ‚verzichtbar‘ in all den Monaten behandelt worden ist; wie Not und Nachteile von Schülern – völlig zu Recht – berücksichtigt worden sind, kaum aber die von Studierenden; wie die Wiedereröffnung von vielen Bereichen diskutiert, vorbereitet und manchmal auch dann erlaubt wurde, nur die Schließung der Universitäten einfach hingenommen worden ist, als würde sie kein echtes, jedenfalls kein prioritäres Problem darstellen“. Deswegen möchte der DJFT appellieren, die Universität und ihren Stellenwert in der Pandemie wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte zu rücken.
„Wir können nicht der Verödung der Universität und der Vereinsamung der Studierenden länger tatenlos zusehen. Corona darf nicht die Begründung für einen neuen Normalzustand ohne universitäres Leben werden, die Universitäten dürfen nicht länger geschlossen bleiben“, erklärt Chiusi. Mögliche Maßnahmen für die Öffnung und Wiederbelebung der Fakultäten sind bekannt: vom Schnelltesten über Koppelung der Präsenzzulassung an örtliche Inzidenzwerte bis hin zu Hygienekonzepten für Labore, Bibliotheken, kleinere Lehrveranstaltungen. Aber die Impfung von Mitgliedern der Universität, und damit sind auch die Studierenden gemeint, die hoffentlich bald an der Reihe sein werden, stellt einen wichtigen Schritt dar, um, so Chiusi, „schnellstmöglich und zu hundert Prozent zum echten universitären Leben zurückzukehren“.